Veit Dengler hat sich dem inoffiziellen Klubzwang widersetzt. Wie schlimm ist das wirklich?

Juli 13, 2026 in WORLD-NEWS
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Neos

Damit Koalitionsregierungen funktionieren und halten, hilft es, wenn die einzelnen Parlamentsparteien möglichst einheitlich abstimmen, heißt es von der Politikwissenschaft

13. Juli 2026, 16:48

Eine Szene aus einem Parlamentssaal mit Abgeordneten an ihren Plätzen. Personen arbeiten an Laptops, diskutieren oder schauen in Unterlagen. Im Hintergrund und Vordergrund sind verschiedene Personen in Gespräch vertieft. — Die Abgeordneten derselben Parteien stimmen in Österreich in der Regel auch gleich ab. Ist das ein Problem?

Das Wichtigste vorneweg: Den Klubzwang gibt es offiziell nicht. Nicht bei den Neos, die das explizit in ihre Parteisatzung geschrieben haben, nicht bei den anderen Parteien, die sich darauf berufen, dass Nationalratsabgeordnete "bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden" sind. So steht es immerhin in der Verfassung. Und doch stimmen die österreichischen Parlamentsmitglieder fast immer so ab, wie es die anderen Abgeordneten von derselben Partei tun. Wie auf wundersame Art und Weise.

Dem – nunmehrigen fraktionslosen – Nationalratsabgeordneten Veit Dengler dürfte das mit zum Verhängnis geworden sein. Weil er am Freitag einem Teil des Bundesbudgets nicht zustimmte und das nicht davor bei den anderen Neos-Abgeordneten angemeldet hatte, wurde er von der Klubführung verwarnt. Später wurde er aus Klub und Partei geworfen, weil er die Klubsitzung, in der über sein Verhalten gesprochen wurde, aufzeichnete. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger beklagte danach einen "Vertrauensbruch" Denglers – seine Vorwürfe, wonach sie die Neos "autoritär" führe, wies sie zurück.

Ein Mann in einem Anzug mit roter Krawatte sitzt in einem Gespräch mit einer Frau mit dunklen Haaren in einem schwarzen Blazer. Im Hintergrund sind Gläser und Flaschen auf einem Tisch zu sehen. — Veit Dengler ist nicht mehr Klub- und Parteimitglied der Neos.

Nachvollziehbare Fraktionsdisziplin

Laurenz Ennser-Jedenastik, Professor für österreichische Politik an der Universität Wien, kann im STANDARD-Gespräch nachvollziehen, dass Abgeordnete derselben Parteien einheitlich abstimmen: "Leute aus ähnlichen ideologischen Lagern sehen die Dinge auf der Welt ähnlich. Sie haben kein Interesse daran, parteiinterne Konflikte nach außen zu tragen, weil das nicht gut ankommt. Und im Parlament muss man sich spezialisieren: Wenn die 40. Sozialversicherungsnovelle ansteht, werde ich beispielsweise als Umweltsprecherin darauf vertrauen müssen, dass meine Kollegen das korrekt machen." Auch deshalb gebe es selbst im Europaparlament – einem Ort ohne klassische Koalitionen – das Phänomen, dass Abgeordnete derselben Partei in den meisten Fällen gleich abstimmen.

In Österreich sei die Fraktionsdisziplin, wie er es nennt, aber stärker ausgeprägt als in anderen europäischen Ländern, sagt der Politologe: "Es gibt wenige starke Anreize für Abgeordnete, dass man abweicht." Schließlich müsse man für einen Parlamentssitz auch von einer Partei – weit oben – auf eine Kandidatenliste für eine Wahl gesetzt werden. Also sei klar: "Als Abgeordneter ist der erste Adressat meiner Arbeit immer die Partei. Weil die bestimmt über mein politisches Fortkommen."

"Als Abgeordneter ist der erste Adressat meiner Arbeit immer die Partei. Weil die bestimmt über mein politisches Fortkommen." Laurenz Ennser-Jedenastik

Und ist das schlimm? Nicht unbedingt, sagt der Experte. Vor allem dann nicht, "wenn man die Demokratie als eine Parteiendemokratie sieht, in der die Parteien die primären Akteure sind". Und das sei eigentlich der Regelfall: "Bis auf ein paar pazifische Inselstaaten gibt es eigentlich keine demokratischen Systeme ohne Parteien."

Außerdem sei das kein Widerspruch zum freien Mandat: "Das bedeutet ja nicht, dass Abgeordnete sich nicht koordinieren oder sanft absprechen können." In einem Parlament mit 183 Abgeordneten brauche es eine Form von Koordination: "Wenn da alle als Individuen agieren würden, würde gar nichts passieren. Es kann nur effizient agiert werden, wenn die Leute miteinander agieren."

Laurenz Ennser-Jedenastik ist Professor für österreichische Politik im europäischen Kontext an der Universität Wien.

Gleich abstimmende Abgeordnete helfen

Insbesondere gelte das, wenn sich mehrere Parteien zu einer Koalition zusammengeschlossen haben. Die Verhandlungsmacht von Regierungsparteien seien die Stimmen ihrer Abgeordneten im Parlament, sagt Ennser-Jedenastik: "Und wenn ich mir nicht sicher sein kann, ob die Stimmen wirklich da sind, bin ich nicht Pakt-fähig. Für eine Partei ist das das Schlimmste, was passieren kann."

In eine ähnliche Kerbe schlägt Michael Imre vom Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien, der unter anderem zu Regierungen forscht: "Wie soll man ein Koalitionsabkommen umsetzen, wenn man nicht damit rechnen kann, dass alle mitstimmen?" Es sei sicher so, dass "eine hohe Disziplin" der Abgeordneten – also ein möglichst einheitliches Abstimmungsverhalten – "zu einer höheren Stabilität von Koalitionen" führe, sagt er dem STANDARD.

"Wie soll man ein Koalitionsabkommen umsetzen, wenn man nicht damit rechnen kann, dass alle mitstimmen?" Michael Imre

Laut Imre wird in den allermeisten Koalitionsabkommen vereinbart, dass die Koalitionsparteien auch einheitlich abstimmen. Und die politikwissenschaftliche Forschung lege nahe, dass Koalitionen mit detaillierten "Spielregeln" über ihre Zusammenarbeit auch länger halten. Außerdem würden Parteien "einen gewissen Reputationsverlust" riskieren, "wenn sie sich nicht daran halten". Klar sei also auch: Wenn einzelne Abgeordnete – wie Dengler – ausscheren, könnten die Koalitionspartner, ÖVP und SPÖ, das anprangern: "Die Frage ist aber, ob sie das riskieren wollen. Denn dass einzelne Abgeordnete dagegen stimmen, gefährdet dank der komfortablen Mehrheit nicht per sie die Regierung."

Zusammengefasst habe "der sogenannte Klubzwang einen viel schlechteren Ruf, als ihm eigentlich gerecht wird", sagt Ennser-Jedenastik. Aber Koalitionen könnten es auch gelassener hinnehmen, wenn sie beispielsweise ein Gesetz einmal nicht durch das Parlament bringen würden. In Österreich würde das wohl immer zu einem Regierungsbruch führen: "Dänemark ist da schmerzbefreiter. Da würde man sagen: 'Das ist nicht gelungen. Verhandeln wir nochmal.'" (Maximilian Werner, 13.7.2026)