Es ist der fixe Termin im politischen Sommerkalender, mit dem Bundesregierungen Jahr für Jahr demonstrieren: Auch während viele Österreicherinnen und Österreicher auf Urlaub sind, wird gearbeitet. Für den Sommerministerrat reist die Koalition traditionell aus Wien in die Bundesländer und präsentiert dort ihre wichtigsten Vorhaben.
Am Montag ist es wieder so weit: Der Ministerrat tagt diesmal in der Schwarzenbergkaserne in Salzburg. Und kaum ein Thema drängt sich für diesen Ort mehr auf als die seit Monaten erwartete Reform der Wehrpflicht und des Zivildienstes.
Über deren Ausgestaltung wird innerhalb der Dreierkoalition seit einem halben Jahr gerungen. Trotz der Empfehlungen einer eigens eingesetzten Wehrdienstkommission gelang es ÖVP, SPÖ und Neos lange nicht, sich auf ein gemeinsames Modell zu verständigen. Auch am Wochenende wurde noch intensiv verhandelt.
Am Montag soll nun die Einigung präsentiert werden – fix ist sie allerdings noch nicht. Die Anzeichen verdichten sich, dass sich die Koalition beim Wehrdienst auf ein „6+3“- beziehungsweise „6+100“-Modell verständigt: Der sechsmonatige Grundwehrdienst soll demnach beibehalten werden, ergänzt um drei Monate beziehungsweise 100 Tage verpflichtende Milizübungen.
Für den Zivildienst wird als mögliche Lösung ein "9+2"-Modell gehandelt: Neun Monate regulärer Dienst wie bisher, ergänzt um zwei Monate verpflichtende Übungen. Ob auch dieser Teil des Pakets sein wird, ist allerdings noch offen. Sollte hier keine Einigung gelingen, könnte die Regierung am Montag zunächst nur die Reform des Wehrdienstes präsentieren.
Frage: Wie fix ist es, dass am Montag eine Reform präsentiert wird?
Antwort: Dass die Regierung eine Einigung verkünden wird, gilt mittlerweile als wahrscheinlich. Dafür spricht nicht zuletzt der Ort des Sommerministerrats: die Schwarzenbergkaserne in Salzburg. Offen ist allerdings, wie weitreichend das Paket tatsächlich ausfällt und ob bereits alle offenen Punkte geklärt sind.
Frage: Warum wollte sich die Regierung mit einer Einigung nicht länger Zeit lassen?
Antwort: Weil der Druck zuletzt deutlich gestiegen ist. Neben Vertretern des Bundesheeres drängte vor allem die ÖVP auf eine rasche Entscheidung. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer kritisierte im Interview mit dem STANDARD, die Debatte sei "kein Ruhmesblatt"; die Regierung müsse sich "schleunigst" einigen und könne das Thema nicht bis zum "Sankt-Nimmerleinstag" verschieben. Auch ÖVP-Regierungskoordinator Alexander Pröll machte vergangene Woche im STANDARD klar: "Wir werden nächste Woche ein Ergebnis liefern müssen."
Frage: Warum braucht es überhaupt eine Reform?
Antwort: Aus Sicht des Bundesheeres und der Bundesregierung hat sich die sicherheitspolitische Lage grundlegend verändert. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, wachsende Spannungen in Europa sowie Bedrohungen durch Cyberangriffe und hybride Kriegsführung haben die Anforderungen an das Heer deutlich erhöht. Gleichzeitig kämpft dieses seit Jahren mit Personalengpässen und muss Rekruten in immer kürzerer Zeit ausbilden.
Frage: Warum reicht der derzeitige sechsmonatige Grundwehrdienst nicht mehr aus?
Antwort: Nach Einschätzung zahlreicher Fachleute bleibt in sechs Monaten zu wenig Zeit für eine vertiefte militärische Ausbildung. Ein erheblicher Teil entfällt auf Grundausbildung, organisatorische Abläufe und Einschulungen. Für Spezialisierungen oder Truppenübungen bleibt entsprechend wenig Zeit. Die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission kam deshalb zum Schluss, dass das derzeitige Modell den gestiegenen sicherheitspolitischen Anforderungen nur noch eingeschränkt gerecht wird.
Frage: Wofür spricht sich die Wehrdienstkommission konkret aus?
Antwort: Die Kommission, der Vertreter des Bundesheeres und externe Fachleute angehörten, arbeitete mehr als ein Jahr an Reformvorschlägen. In ihrem Anfang des Jahres vorgelegten Abschlussbericht empfiehlt sie das Modell "Österreich plus": acht Monate Grundwehrdienst und anschließend zwei Monate verpflichtende Milizübungen.
Frage: Hat die Kommission auch Alternativen vorgeschlagen?
Antwort: Ja. Als zweite Variante schlägt sie ein "Stufenmodell" vor: sechs Monate Grundwehrdienst, danach 100 Tage Milizübungen und Truppenausbildung. Die dritte Option orientiert sich am "Schweizer Modell": vier Monate Grundwehrdienst, anschließend verpflichtende 140 Tage Milizübungen.
Frage: Warum wurde aus der Reform schließlich ein monatelanger Koalitionsstreit?
Antwort: Dass Reformbedarf besteht, stellte innerhalb der Regierung kaum jemand infrage. Umstritten war jedoch, wie weit und in welche Richtung die Änderungen gehen sollen und wie rasch sie umgesetzt werden können. Zusätzlichen Zündstoff lieferte Bundeskanzler Christian Stocker, als er Anfang des Jahres eine mögliche Volksbefragung zum Thema ins Spiel brachte.
Frage: Was wurde aus der vom Kanzler ins Spiel gebrachten Volksbefragung?
Antwort: Sie bleibt zumindest theoretisch eine Option. "Wenn wir uns nicht einigen, braucht es eine Volksbefragung", sagte Stocker zuletzt im Interview mit dem STANDARD. Bereits Ende Jänner hatte er argumentiert, eine Verlängerung des Wehrdienstes sei eine grundlegende gesellschaftspolitische Frage und könne daher der Bevölkerung vorgelegt werden. Innerhalb der Koalition fand dieser Vorschlag allerdings keine Mehrheit.
Frage: Wie unterscheiden sich die Positionen der Regierungsparteien?
Antwort: Die ÖVP drängte auf eine Verlängerung des Wehrdienstes und bevorzugte das Modell "Österreich plus". Die SPÖ zeigte sich zurückhaltender und brachte als Kompromiss ein "6+2"-Modell ins Spiel: sechs Monate Grundwehrdienst und zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Die Neos lehnen hingegen jede Verlängerung des Wehrdienstes grundsätzlich ab.
Frage: Also spießte es sich hauptsächlich an den Neos?
Antwort: Ja. Bei den Neos entwickelte sich das Thema zur nächsten Zerreißprobe. Ihre Parteilinie bleibt das Berufsheer. Ein von den Pinken vorgeschlagener freiwilliger zwölfmonatiger Wehrdienst fand bei den Koalitionspartnern keine Unterstützung. Innerhalb der Partei wurde deshalb intensiv über einen Kompromiss gerungen – doch einige Mandatare sind weiterhin nicht bereit, zugunsten der Koalition von der Parteilinie abzurücken.
Frage: Auf welches Modell könnte sich die Koalition nun einigen?
Antwort: Zuletzt verdichteten sich die Hinweise, dass sich die Regierung auf ein von Kanzler Stocker vorgeschlagenes Kompromissmodell „6+3“ beziehungsweise "6+100" zubewegen könnte: Der sechsmonatige Grundwehrdienst soll demnach beibehalten und um drei Monate beziehungsweise 100 Tage verpflichtende Milizübungen ergänzt werden.
Frage: Wie sehen die Pläne für den Zivildienst aus?
Antwort: Der Zivildienst dürfte der größte Knackpunkt sein. Die Wehrdienstkommission empfiehlt eine Verlängerung von derzeit neun auf zwölf Monate – eine Position, die auch die ÖVP vertritt. Die Neos lehnen eine Verlängerung auf zwölf Monate klar ab. Die SPÖ kann sich hingegen ein "9+2"-Modell vorstellen: neun Monate Zivildienst und zusätzlich bis zu zwei Monate verpflichtende Übungen. Zuletzt deutete sich zwar ein Kompromiss in Form eines "9+2"-Modells an: Der Zivildienst soll unverändert neun Monate dauern und um zwei Monate verpflichtende Übungen ergänzt werden. Eine Einigung gibt es allerdings weiterhin nicht: Die Neos stellen sich gegen das Modell, die Verhandlungen dauern an.
Frage: Warum ist die Reform politisch so heikel?
Antwort: Eine Verlängerung des Wehrdienstes würde jedes Jahr Tausende junge Männer länger an das Bundesheer binden. Gleichzeitig wären auch Zivildienstleistende und damit zahlreiche Rettungs-, Pflege- und Sozialorganisationen betroffen. Die Regierung muss daher sicherheitspolitische Erfordernisse, gesellschaftliche Akzeptanz sowie die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Sozialsystem gegeneinander abwägen.
Frage: Wann könnte eine Verlängerung tatsächlich in Kraft treten?
Antwort: Selbst wenn sich die Koalition nun auf ein gemeinsames Modell verständigt, müsste sie für die nötige Verfassungsmehrheit zunächst auch noch FPÖ oder Grüne überzeugen. Nach dem Beschluss der notwendigen Gesetzesänderungen braucht es eine Übergangsphase, damit Bundesheer und Zivildienstorganisationen die Reform organisatorisch umsetzen und sich junge Männer darauf einstellen können. Ursprünglich war ein Inkrafttreten mit Jänner 2027 angepeilt. Dass dieser Zeitplan noch hält, gilt inzwischen allerdings als äußerst unwahrscheinlich.
Frage: Was passiert, wenn die Einigung doch noch scheitert?
Antwort: Sollte das der Fall sein, könnte die Schwarzenbergkaserne auch bloß zur Kulisse für ein anderes Regierungsvorhaben werden: das geplante Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Dieses soll soziale Netzwerke mit suchtfördernden Mechanismen – darunter TikTok, Instagram, Facebook und YouTube – für unter 14-Jährige verbieten. Die Alterskontrolle soll über zertifizierte Drittanbieter erfolgen, Verstöße der Plattformen könnten mit Geldstrafen von bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes geahndet werden. (Oona Kroisleitner, Stefanie Rachbauer, Sandra Schieder, 27.7.2026)