„Wir als BSW sind die einzige wahre Friedenspartei“, sagt Sachsens Co-Landesvorsitzender Prof. Scheibe eingangs in seiner Rede auf dem diesjährigen Landesparteitag des BSW-Sachsen. Die 120 Delegierten im Leipziger Haus des Buches goutieren das mit reichlich Applaus. Friedenspolitik bleibt der Markenkern des BSW. Daneben will die Partei aber auch andere Themen aufgreifen, um ihr Profil für die Landtagswahl in Sachsen 2029 zu schärfen: Energiepolitik, Bildungspolitik, Medienpolitik, Steuerpolitik.
Dazu hatten Arbeitsgruppen vorab Positionspapiere erarbeitet, die nun zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wurden. In Podiumsdiskussionen kamen Parteiprominenz mit Fachleuten und der Basis zusammen. Um Posten und Mandate ging es bei diesem Parteitag nur am Rande.
BSW Landesparteitag in Leipzig: Das wurde beschlossen
Inhaltlich sieht sich das BSW in Sachsen als Partei, welche die soziale Absicherung, öffentliche Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Tragfähigkeit verbinden will. Wohnen versteht das BSW etwa als soziales Grundrecht: Selbstgenutztes Eigentum und Mieterschutz sollen gestärkt, Immobilienspekulation begrenzt und Bauen vereinfacht werden. Die Verkehrsinfrastruktur im Freistaat soll ausgebaut werden, dazu sollen alte Bahnstrecken reaktiviert und der ÖPNV gestärkt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll erhalten, aber transparenter und stärker auf Information ausgerichtet werden; zugleich sollen Filmförderung und eine multiperspektivische DDR-Forschung gestärkt werden.
Sabine Zimmermann hat das BSW in Sachsen aufgebaut. Ihre Stimme hat Gewicht in der Partei. Neben ihr: Ronny Kupke, Co-Vorsitzender der Partei im Freistaat. Er will das BSW programmatisch breiter aufstellen.
© Hendrik Schmidt/dpa
Steuerpolitisch schlägt das BSW eine Vermögensteuer für hohe Vermögen, die gleiche Besteuerung aller Einkommensarten und eine stärkere Entlastung niedriger Einkommen vor. In der Bildung setzt es auf bessere frühe Förderung, längeres gemeinsames Lernen, eine praxisnähere Lehrkräfteausbildung und gleichwertige berufliche Bildungswege.
Bei der Windkraft befürwortet die Partei erneuerbare Energien, lehnt aber starre Flächenziele und deren Vorrang vor anderen Belangen ab. Das BSW fordert mehr Mitsprache und finanzielle Beteiligung vor Ort, Repowering vor Neubau sowie einen Ausbau im Einklang mit Netz- und Speicherkapazitäten.
Koalition mit der AfD in Sachsen?
Aus den Arbeitsergebnissen des Parteitages wolle man Schritte ableiten, um die kommenden Wahlen erfolgreich zu meistern. „Niemand kann eine Symphonie allein pfeifen, es bedarf eines Orchesters, um sie zu spielen“, betont Co-Vorsitzender Scheibe. Obwohl das BSW mit 5,3 Prozent in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen ist, scheiterte die Partei bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an der Fünfprozenthürde. „Das war denkbar knapp“, sagt Scheibe. Trotzdem habe man eine Landtagsfraktion mehr, ergänzt der zweite sächsische Co-Vorsitzende Ronny Kupke.
Der Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt habe der Gesamtpartei definitiv einen Schub gegeben, so Kupke. „Wir haben damit eine Landtagsfraktion mehr.“ Das helfe, die Arbeit in den Landesverbänden besser abzustimmen. Kupke sieht das so: „Jede zusätzliche Fraktion macht das BSW sichtbarer.“
An der Basis sieht man das ähnlich. „Wir waren in der Delle, jetzt schwimmen wir wieder auf der Welle“, sagt der Landtagsabgeordnete Ulf Lange. „Die Stimmung in der Partei ist harmonisch“, beobachtet ein anderer Delegierter. Eine weitere Delegierte ergänzt: „Es ist kein böses Wort gefallen, kein Groll, das gute Abschneiden bei der Wahl in Sachsen-Anhalt hat uns beflügelt.“ Man sei eine echte „Mitmachpartei“.
BSW-Frontfrau in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, wurde von ihren sächsischen Parteifreunden gefeiert.
© Hendrik Schmidt/dpa
Eine Frage, die viele Beobachter mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt umtreibt: Würde das BSW in Sachsen mit der AfD koalieren? „Aus jetziger Sicht ist das ausgeschlossen“, bekräftigt Ronny Kupke. Es gebe zwar Schnittmengen, aber ebenso große Unterschiede. „Wir wollen Sachpolitik für die Menschen machen. Deshalb werden wir mit der AfD genauso umgehen wie mit CDU, SPD, Linken und Grünen.“ Allerdings könne sich bis zur nächsten Landtagswahl in Sachsen „politisch noch viel bewegen“.
Was das bedeutet, wird in diesen Tagen mit Blick auf Sachsen-Anhalt deutlich. Dort hatte das BSW eine Zusammenarbeit mit der AfD an einen überparteilichen Ministerpräsidenten geknüpft. Claudia Wittig, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der neuen BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt, erklärt am Rande des Landesparteitags: „Ja, wir wählen den Kandidaten der AfD zum Landtagspräsidenten mit. Die Partei mit der stärksten Fraktion stellt diesen Posten.“ Das sei „parlamentarische Gepflogenheit“. Einen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund will das BSW in Sachsen-Anhalt hingegen nicht wählen. „Wir haben von Anfang an signalisiert, dass wir ihren Ministerpräsidentenkandidaten nicht wählen werden.“ Trotzdem bleibe man für Gespräche offen, betont Wittig. Nun gelte es, die neue Fraktion aufzubauen.
Dabei will die BSW-Frontfrau auch von den Erfahrungen ihrer Kollegen in Sachsen und Brandenburg profitieren. Mit den letzten beiden verbleibenden BSW-Abgeordneten im Thüringer Landtag stehe man ebenfalls in gutem Kontakt. Derweil sieht sich die BSW-Bundesspitze um Amira Mohamed Ali in ihrem Kurs bestätigt: „Unser Kurs ist richtig, eine unabhängige Kraft zu sein.“ Man wolle sich nicht zum Steigbügelhalter für irgendeine Seite machen“, sagt die Co-Bundesvorsitzende beim Parteitag in Leipzig.
Was das BSW unter wirtschaftlicher Vernunft versteht
Zum 1. Oktober wird das BSW offiziell nicht mehr „Bündnis Sahra Wagenknecht“ heißen, sondern „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“. Was bedeutet wirtschaftliche Vernunft für eine Partei, die sich im ökonomisch linken Spektrum verortet? „Was verteilt wird, muss zuvor erarbeitet werden“, bekräftigt Sachsens Co-Vorsitzender Jörg Scheibe. Steuern seien notwendig, aber mit Augenmaß. Der Ingenieur und Unternehmer aus Südsachsen vertritt den wirtschaftsfreundlichen Flügel seiner Partei. Jörg Scheibe betont: „Wer ein Unternehmen führt, geht ein Risiko ein und muss dafür angemessen entlohnt werden.“
Prof. Dr. Jörg Scheibe ist Co-Landesvorsitzender des BSW in Sachsen. Der Unternehmer plädiert für einen wirtschaftlich tragfähigen Sozialstaat.
© Hendrik Schmidt/dpa
Trotzdem betont Scheibe auch: „Wo Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung erlangen und hohe Gewinne erzielen, während andere kaum über die Runden kommen, muss der Staat eingreifen können.“ Um besonders kleinen und mittleren sächsischen Unternehmen zu helfen, fordert Scheibe einen konsequenten Bürokratieabbau. „Wir wollen prüfen, welche Vorschriften und Berichtspflichten wirklich notwendig sind.“ Ein gerechter Sozialstaat und eine funktionierende Marktwirtschaft würden sich nicht ausschließen.
Bei aller aufkommenden Euphorie gibt es im BSW aber auch mahnende Stimmen. Sabine Zimmermann, die ehemalige Landesvorsitzende, die in ihrer Partei nach wie vor großes Ansehen genießt, mahnte: „Wir sind nicht gewählt, um es uns bequem einzurichten und im Parlament geräuschlos mitzulaufen.“ Das BSW müsse klarer in seiner Sprache und klarer in seinem Profil werden. „Wo ist unsere Entschlossenheit? Wo ist unser politischer Biss?“
Lesen Sie mehr zum Thema